Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von LogiTel
Stand: 04.11.2011


1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäfts-Bedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der LogiTel oHG (im Folgenden auch kurz „LogiTel“ genannt) und ihren Auftraggebern (Kunden), soweit nicht gesonderte Vertragsbedingungen vorliegen oder etwas Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

1.2 Die AGB von LogiTel gelten ausschließlich. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden von LogiTel nicht anerkannt, es sei denn, dass ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Die AGB von LogiTel gelten auch dann, wenn LogiTel eine Lieferung an den Kunden in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden vor­behaltlos ausführt. Die AGB von LogiTel werden ergänzt durch die im Rahmen des Bestellvorganges dem Kunden gegebenen Informationen, Belehrungen und Erklärungen.

1.3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Garantie- und Gewährleistungsbestimmungen des Herstellers einer verkauften Sache oder Software, welche dem Produkt beigefügt sind, werden ergänzender Vertragsbestandteil. Die AGB von LogiTel bleiben unberührt. Wenn aufgrund des Bestellvorganges zwischen dem Kunden und LogiTel keine Vertragsbeziehung begründet wird, bestimmen sich die vertraglichen Rechte und Pflichten des Kunden ausschließlich gemäß dem Vertrag, der zwischen dem Kunden und der von LogiTel vertretenen Drittfirma zustande kommt.

1.4 Die den Produkten ggf. beiliegenden Lizenz- und sonstigen Bedingungen der Hersteller sind zu beachten. Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen können auch beispielhafte Abbildungen sein und somit von den gelieferten Produkten abweichen.

 

2. Vertragsgrundlagen / Zustandekommen des Vertrags

2.1 Vertragsgrundlagen

a) Maßgeblich für von LogiTel angebotene Produkte und Dienstleistungen sind die jeweiligen Produkt-, Beschaffenheits- und Leistungsbeschreibungen. Sie stellen jedoch keine Haltbarkeits- oder Beschaffen-heitsgarantien oder Zusicherungen von Eigenschaften dar. Irrtümer bei Zeichnungen und Abbildungen sowie der Angabe von Gewichten, Maßen und technischen Daten sind möglich und daher vorbehalten.

b) Im Rahmen von Sonderaktionen ohne jede Farbangabe angebotene Produkte geben dem Kunden keinen Anspruch auf ein Produkt in einer bestimmten Farbe; farbige Abbildungen sind insoweit nicht verbindlich.

c) Hinsichtlich der Darstellung der Produkte im Online-Shop und im Rahmen der Angebote auf der Internetplattform eBay behält sich LogiTel Änderungen und Irrtümer vor; dort dargestellte Abbildungen sind dem Produkt ähnlich.

d) Beschaffenheitsbeschreibungen oder Herstellergarantien von Dritten, mit denen der Kunde über LogiTel in eine Geschäftsbeziehung tritt, stellen in keinem Fall eine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie von LogiTel gegenüber dem Kunden dar, auch wenn der Kunde diese Beschaffenheitsbeschreibungen oder Herstellergarantien über die von LogiTel redaktionell verantworteten Websites zur Kenntnis bekommen hat.

e) Im Hinblick auf Gegenstand, Inhalt, Umfang sowie Stückzahlen und Preise der durch den Kunden bei oder über LogiTel in Auftrag gegebenen/ bestellten Produkte und Leistungen ist allein die von LogiTel an den Kunden gesendete elektronische Empfangsbestätigung (§ 312g Abs. 1 Nr. 3 BGB) maßgeblich. Der Kunde hat diese zu prüfen und etwaige Fehler unverzüglich gegenüber LogiTel in Textform zu rügen, andernfalls die Empfangsbestätigung Vertragsgrundlage wird.

f) Solange Fristen und Termine für eine Lieferung zwischen dem Kunden und LogiTel nicht ausdrücklich vereinbart sind, erfolgt die Benennung von Lieferfristen und Lieferterminen durch LogiTel unter dem Vorbehalt, dass LogiTel selbst frist- bzw. termingerecht beliefert wird. Wird eine vereinbarte Frist oder wird ein vereinbarter Termin von LogiTel nicht eingehalten, ist der Kunde nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Frist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; einer Fristsetzung bedarf es nicht, soweit die Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 BGB vorliegen. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von LogiTel zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. In erheblichen Fällen werden Beginn und Ende dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.


2.2 Zustandekommen des Vertrags / Ablauf des Bestellvorgangs

a) Angebote von LogiTel und Gebote des Kunden auf der Internetplattform eBay sind rechtlich verbindlich. Bei Käufen über eBay kommt ein Kaufvertrag zwischen LogiTel und dem Kunden mithin zustande, wenn der Kunde durch sein Gebot das von LogiTel unterbreitete Angebot über den Button „Bieten“ bestätigt und die Auktion gewinnt bzw. über den Button „Sofort kaufen“ annimmt.

b) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop – nicht bei eBay – stellt hingegen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Im Online-Shop gibt der Kunde durch Eingabe seiner persönlichen Daten und Klicken des Buttons „Kaufen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses zunächst eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt durch LogiTel unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung LogiTel kann die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.



3. Widerruf bei Verbraucherverträgen

3.1 Widerrufsrecht

Liegt ein Fernabsatzvertrag vor und handelt der Kunde als Verbraucher, so kann der Kunde seine Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen; wird die Widerrufsbelehrung dem Kunden nicht spätestens bei, sondern erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, so beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Der Widerruf kann in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn dem Kunden die Ware vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Ware erfolgen.

Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht jedoch vor Eingang der Ware beim Kunden und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von LogiTel gem. Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB sowie der Pflichten von LogiTel gem. § 312g Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf / die Rücksendung der Ware ist zu richten an:

LogiTel oHG
Florian Klotzbücher & Christoph Struck
Hüttenkamp 13,
24536 Neumünster
Telefax: 04321-33376-22
eMail: info@logitel.de

3.2 Widerrufsfolgen

a)  Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an LogiTel zurückgewähren bzw. herausgeben, muss er insoweit Wertersatz an LogiTel leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Kunde keinen Wertersatz an LogiTel leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen muss der Kunde nur leisten, soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

b)  Paketversandfähige Waren sind an LogiTel auf deren Gefahr zurückzusenden (zur Rücksendung siehe auch Ziff. 4.3). Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung zu tragen, wenn die von LogiTel gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei dem Kunden abgeholt.

c) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für LogiTel mit deren Empfang.

-------- Ende der Widerrufsbelehrung ----------





4. Umtausch / Rücknahme / Annahmeverzug und –verweigerung / Rücksendung

4.1 Nach Ablauf einer Widerrufsfrist oder bei Kunden, die nicht Verbraucher sind, erfolgt eine Warenrücknahme durch LogiTel grundsätzlich nur bei nachweislich falscher Lieferung und soweit der Kunde die falsche Lieferung nicht früher hätte erkennen können und müssen. Im Übrigen erfolgen Umtausch, Rücknahme oder Gutschriften nur auf Basis schriftlicher Bestätigung durch LogiTel. Dies gilt auch im Falle einer von LogiTel veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches.

4.2 Kommt der Kunde mit der Annahme der vertraglichen Leistung von LogiTel in Verzug oder nimmt er die ihm angebotene Ware nicht ab, so ist LogiTel berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder vom Vertrag zurückzutreten und 20% des vertraglich vereinbarten Entgelts als Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen. LogiTel bleibt nachgelassen, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden ist LogiTel berechtigt, die Liefergegenstände auf Kosten und Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern.

4.3 Der Kunde wird gebeten, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware zu vermeiden und eine etwaige Rücksendung an LogiTel möglichst in Originalverpackung und mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen vorzunehmen, ggf. unter Verwendung einer schützenden Umverpackung. Soweit der Kunde die Originalverpackung nicht mehr besitzt, wird er gebeten, mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

4.4 Im Falle der Rücksendung wegen Widerrufs hat der Kunde die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung zu tragen, wenn die von LogiTel gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

 

5. Preise, Bezahlung, Lieferung, Gefahrübergang und Versandhinweise

5.1 Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Bei einem Kaufpreis von (z.B. Handy mit Vertrag für 0,- Euro), versendet LogiTel die Ware kostenfrei. Andernfalls bietet LogiTel dem Kunden die Zahlungsmöglichkeiten „Nachnahme“, „Vorkasse“, „Sofortüberweisung“ und über Paypal an. Details zu den vorhandenen Zahlungsmöglichkeiten finden Sie unter www.logitel.de/service/bezahlung

5.2 Nach der Freischaltung des Vertrages wird die Ware bei Verfügbarkeit sofort verschickt, wenn die Zahlungsart „Nachnahme“ gewählt wurde. Bei der Zahlungsweise „Vorauskasse/ Vorabüberweisung“ muss der Kunde länger auf seine Bestellung warten, da LogiTel die Ware erst nach Zahlungseingang versenden kann.

5.3 LogiTel arbeitet grundsätzlich mit dem Service- und Logistik-Partner DHL zusammen. Hier wird selbstverständlich auch Samstags geliefert. Außerdem hat der Kunde den Vorteil, dass er die Ware bequem in seinem Postamt abholen kann, wenn er bei der Auslieferung gerade nicht angetroffen werden konnte.

5.4 LogiTel liefert nur innerhalb von Deutschland. Teillieferungen durch LogiTel sind zulässig, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Versandart, Versandweg und Transporteur kann LogiTel nach eigenem Ermessen bestimmen.

5.5 Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Vertragsgegenstände von LogiTel auf den Kunden über, sobald ihm die Sendung mit den Vertragsgegen­ständen zugegangen ist; im Übrigen geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald LogiTel die Vertragsgegenstände an den Spediteur zum Versand an den Kunden übergeben hat.

5.6 Zeigen Transportverpackung und/ oder die darin enthaltenen Artikel zum Zeitpunkt des Zugangs beim Kunden offensichtliche transportbedingte Beschädigungen, wird der Kunde gebeten, dies unverzüglich sowohl gegenüber dem Paketzusteller als auch gegenüber LogiTel anzuzeigen. Der Kunde wird zudem gebeten, die Lieferung unmittelbar nach Erhalt auch auf ihre Richtigkeit und Vollzähligkeit zu prüfen.

5.7 Für Kunden, die nicht als Verbraucher handeln, gilt abweichend von Ziffer 5.6 die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB entsprechend.

5.8 Der Kunde wird von LogiTel per Mail informiert, sobald die Ware an den Spediteur (zumeist DHL) übergeben ist. Er kann anhand der Paketnummer und dem Link zur Sendungsverfolgung den Lieferstatus weiterverfolgen. Die Waren von LogiTel werden immer versichert verschickt.

5.9 Artikel, die als „Sofort lieferbar“ bezeichnet sind, haben eine Lieferzeit von ein bis drei Werktagen. „Bedingt Lieferbar“ bedeutet eine Lieferzeit von fünf bis zehn Werktagen und „Artikel nicht lieferbar“ heißt, dass eine Lieferung nicht erfolgen kann.

 

6. Haftung von LogiTel bei Verzug oder Pflichtverletzung

6.1 Die Haftung von LogiTel für einen durch Verzögerung der geschuldeten Leistung entstandenen Schaden sowohl neben als auch statt der Leistung wird auf 15% des Brutto-Wertes des von der Verzögerung betroffenen Teils der Leistung begrenzt. Die weiteren gesetzlichen Rechte des Kunden bei Lieferverzug bleiben unberührt.

6.2 Im Falle schuldhafter Vertragspflichtverletzung und bei sonstiger Schadensersatzpflicht, zum Beispiel im Rahmen einer etwaigen Pflicht zur Gewährleistung wegen Mangels, wird die Haftung von LogiTel auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

6.3 Ziffern 6.1 und 6.2 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von LogiTel oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von LogiTel beruhen, und nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LogiTel oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von LogiTel beruhen

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Sämtliche dem Kunden übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen einschließlich Zinsen und Kosten (bei Wechseln und Schecks bis zur Gutschrift auf dem Konto der LogiTel) Eigentum von LogiTel.

7.2 Bei Lieferung an Dritte hat der Kunde den Empfänger über das Sicherungseigentum zu informieren. Jeder Standortwechsel sowie jeder Verlust oder Untergang der Ware ist LogiTel unverzüglich mitzuteilen.

7.3 Solange der Eigentumsvorbehalt von LogiTel besteht, darf die Ware nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von LogiTel verändert oder an Dritte veräußert, sicherungsübereignet, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Der Kunde hat bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung der Ware, unverzüglich auf das Eigentum der LogiTel hinzuweisen und diese über den Zugriff zu informieren.

7.4 Eine Verarbeitung oder Umbildung einer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufsache durch den Kunden wird stets für LogiTel vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, LogiTel nicht gehörenden Gegen­ständen verarbeitet, so erwirbt LogiTel das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Im Übrigen besteht Einigkeit darüber, dass LogiTel damit als "Hersteller" der neuen Sache im Sinne von § 950 BGB gilt.

7.5 Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder verhält er sich sonst vertragswidrig, ist LogiTel berechtigt, alle unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände sofort – d.h. insbesondere ohne vorherige Ankündigung und ohne rechtskräftigen Herausgabetitel – wieder in ihren alleinigen Besitz zu nehmen. In der Zurücknahme oder in einer Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

7.6 Sollte LogiTel Vorbehaltsware zurücknehmen, ist sie berechtigt, eine angemessene Nutzungsentschädigung oder eine Entschädigung für die Wertminderung der Ware während der Besitzzeit durch den Kunden zu verlangen.

 

8. Gewährleistung durch LogiTel

8.1 LogiTel leistet Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nicht Anderes bestimmt ist. Eine Haftung für normale Abnutzung einer Kaufsache ist ausgeschlossen.

8.2 Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Mängel, welche nicht Transportbeschädigungen sind, unverzüglich, möglichst jedoch innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Ware, schriftlich und spezifiziert bei LogiTel anzuzeigen. Für Kunden, die nicht als Verbraucher handeln, gilt auch insoweit die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB entsprechend.

8.3 Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Sofern der Kunde nicht als Verbraucher handelt, steht LogiTel die Wahl zu, ob Mangelbeseitigung durch Reparatur oder durch Lieferung von mangelfreier neuer oder neuwertiger Ware geleistet wird. Als ordnungsgemäße Gewährleistung durch Lieferung mangelfreier Ware gilt diesenfalls auch die Lieferung eines höherwertigeren Produktes mit vergleichbaren Eigenschaften (Nachfolgemodell, gleiche Modellserie etc.).

8.4 Für Mängel und Schäden, deren Ursache in ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung liegt, ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Dasselbe gilt für Mängel und Schäden, die auf Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannung, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlende Programm-Software und/ oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, soweit der Kunde nicht nachweist, dass diese Umstände nicht ursächlich für den Mangel bzw. Schaden sind.

8.5 Für die Kompatibilität von bei LogiTel gekaufter Software mit bei LogiTel gekaufter Hardware übernimmt diese keine Gewährleistung oder Haftung, soweit die Software nicht bereits vorinstalliert ist. LogiTel übernimmt auch keine Gewährleistung, dass Hardwaregeräte verschiedener Hersteller, die bei ihr gekauft worden sind, miteinander kompatibel sind, es sei denn, die Kompatibilität wurde ausdrücklich zugesichert. Ferner wird keine Gewährleistung dafür übernommen, dass von LogiTel verkaufte Verschleiß- und Ersatzteile mit Geräten von anderen Herstellern als dem des verkauften Produkts kompatibel sind.

8.6 Die Gewährleistungspflicht von LogiTel besteht nicht für Mängel, welche auf Eingriffen oder Reparaturen beruhen, die der Kunde selbst vorgenommen hat oder durch Dritte hat vornehmen lassen. Dies gilt nicht, wenn die Reparatur/ der Eingriff durch einen Dritten im Einzelfall vorher von LogiTel freigegeben worden ist.

8.7 Schließt der Kunde einen Vertrag mit LogiTel für sein Unternehmen, so verjähren alle Gewährleistungsansprüche innerhalb eines Jahres ab Übergabe des Vertragsgegenstandes, sofern nicht Anderes ausdrücklich vereinbart wird. Für den Kauf einer gebrauchten Sache gilt Satz 1 entsprechend auch dann, wenn der Kunde Verbraucher ist. Durch eine Neulieferung im Rahmen der Gewährleistung treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.

8.8 Für die Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen sind die Hinweise in den aktuellen, jeder Lieferung beiliegenden Rücksende- und Serviceinformationen von LogiTel zu beachten.

 

9. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung

LogiTel ist berechtigt, von einem Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde seine Zahlungen an LogiTel einstellt, wenn der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit eines Vermögensverzeichnisses an Eides statt zu versichern hat oder bekannt wird, dass er in den letzten drei Jahren vor Vertragsschluss eine solche „Eidesstattliche Versicherung“ abgegeben hat, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist oder wird oder wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder wenn LogiTel andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt werden.

 

10. Datenschutz und Verwendung von Kundendaten

10.1 LogiTel beachtet alle maßgeblichen Vorschriften zum Datenschutz.

10.2 Personenbezogene Daten von Kunden werden nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des betroffenen Kunden an Dritte weitergegeben, soweit dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten von LogiTel unabdingbar erforderlich ist. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum. Zudem ist LogiTel berechtigt, Kundendaten, insbesondere die Anschrift, an staatliche Ermittlungsbehörden weiterzugeben, sofern die Ermittlungsbehörde die Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens gegen den Kunden nachweist.

10.3 Der Kunde hat jederzeit Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung seiner bei LogiTel gespeicherten Daten.

10.4 Im Internetshop von LogiTel werden in Cookies Informationen über den Inhalt des Warenkorbs eines Kunden gespeichert, die dann bei den nächsten Besuchen des Kunden aufgerufen werden können. Wenn sich ein Kunde bei LogiTel anmeldet oder eine Bestellung aufgibt, werden die Kundendaten benötigt. Die dann in einem Cookie abgelegten Daten erübrigen dem Kunden das Ausfüllen der Formulare. Die erzeugten Cookies haben eine Verfallszeit von sechs Monaten. Der Kunde kann in seinem Browser-Programm darüber hinaus die Annahme von Cookies der Seite von LogiTel verwalten und ggf. sperren.

 

11. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung zu tragen, wenn die von LogiTel gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen ist Neumünster.

12.2 Ist der Kunde nicht Verbraucher oder ist er juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt Neumünster auch als vereinbarter Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten.

12.3 Neumünster gilt stets als Gerichtsstand, wenn die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12.4 Ist oder wird eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt; § 139 BGB findet keine Anwendung. Eine durch Wegfall einer unwirksamen Bestimmung entstandene Regelungslücke ist durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen.

 

                                                                                                           
                                                                                                                                                                           
  © LogiTel oHG 04.11.2011