Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


1. Geltungsbereich


1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge zwischen der LogiTel GmbH (im Folgenden auch „LogiTel“ genannt) und Ihnen als Kunden der LogiTel GmbH, soweit nicht gesonderte Vertragsbedingungen vorliegen oder etwas Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

1.2

Die AGB von LogiTel gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen Ihrerseits werden von LogiTel nicht anerkannt, es sei denn, dass ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Die AGB von LogiTel gelten auch dann ausschließlich, wenn LogiTel eine Lieferung an Sie in Kenntnis entgegenstehender oder von den AGB von LogiTel abweichender Bedingungen vorbehaltlos ausführt. Die AGB von LogiTel werden ergänzt durch die im Rahmen des Bestellvorganges oder von Vertragsverhandlungen gegebenen Informationen, Belehrungen und Erklärungen.

1.3

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Garantie- und Gewährleistungsbestimmungen des Herstellers einer verkauften Sache oder Software, welche dem Produkt beigefügt sind, werden ergänzender Vertragsbestandteil. Die AGB von LogiTel bleiben unberührt.

1.4

Die den Produkten ggf. beiliegenden Lizenz- und sonstigen Bedingungen der Hersteller sind zu beachten. Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller.

2. Vertragsgrundlagen / Zustandekommen des Vertrags


2.1 Vertragsgrundlagen

Maßgeblich für von LogiTel angebotene Produkte und Dienstleistungen sind die jeweiligen Produkt-, Beschaffenheits- und Leistungsbeschreibungen. Sie stellen jedoch keine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantien oder Zusicherungen von Eigenschaften dar.

Auch Beschaffenheitsbeschreibungen und Herstellergarantien von Dritten, wie z.B. von Herstellern oder von Provider und/oder Netzbetreibern, stellen in keinem Fall eine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie von LogiTel Ihnen gegenüber dar, auch wenn Sie diese Beschaffenheitsbeschreibungen oder Herstellergarantien über von LogiTel redaktionell verantworteten Websites/Präsenzen, insbesondere den Onlineshop, zur Kenntnis bekommen haben.

Hinsichtlich der Darstellung der Produkte und der Angabe von Gewichten, Maßen und technischen Daten behält sich LogiTel Änderungen und Irrtümer vor. Die Produktbilder bilden nicht immer die gewählte Farbe ab. Im Rahmen von Sonderaktionen ohne jede Farbangabe angebotene Produkte geben Ihnen keinen Anspruch auf ein Produkt in einer bestimmten Farbe; farbige Abbildungen sind insoweit nicht verbindlich. Alle Angebote verstehen sich ohne Dekoration.

2.2 Zustandekommen des Vertrags mit LogiTel / Ablauf des Bestellvorgangs

Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie geben durch Eingabe Ihrer persönlichen Daten und Klicken des Buttons „Kaufen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses zunächst eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Vor dem Abschicken Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Zusammenfassung angezeigt, um etwaige Eingabefehler zu erkennen. Mithilfe der im Bestellvorgang zur Verfügung stehenden Buttons und Eingabefelder und/oder der Vor- und Zurückfunktion seines Browsers können Sie sich innerhalb des Bestellvorgangs bewegen und ggf. Berichtigungen vornehmen.

Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt durch LogiTel unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. LogiTel kann Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

Sie erhalten den Vertragsinhalt einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail. LogiTel speichert den Vertragstext über den Vertragsschluss hinaus. Ein Zugriff Ihrerseits auf den Vertragstext über LogiTel ist nach Vertragsschluss aber nicht mehr möglich.

Ist Vertragsbestandteil des Vertrages mit LogiTel die Vermittlung eines Mobilfunk- oder Datentarifvertrages, so handelt LogiTel als Vermittler des Anbieters des Mobilfunk- bzw. Datentarifvertrages, der den Mobilfunk- bzw. Datentarifvertrag mit Ihnen im eigenen Namen schließt. Der Vertrag mit dem Anbieter des Mobilfunk- bzw. Datentarifvertrages kommt zustande, falls bzw. sobald der Anbieter des Mobilfunk- bzw. Datentarifvertrages den Vertrag ausdrücklich bestätigt, wobei die AGB des Anbieters des Mobilfunk- bzw. Datentarifvertrages einbezogen werden.

Die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag zwischen Ihnen und LogiTel hängen von dem Zustandekommen/Bestehen des Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrages mit dem Anbieter ab. LogiTel ist nur zur Auslieferung der Ware verpflichtet, wenn der Anbieter des Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrages den Vertrag bestätigt und Sie nicht den Widerruf des Vertrags erklären.

2.3 Rufnummerportierung

Ob eine von Ihnen ggf. beantragte oder beauftragte Rufnummernportierung erfolgreich durchgeführt werden kann, ist stets von Ihrer individuellen zeitlichen und vertraglichen Konstellation bei Ihrem altem und dem von Ihnen neu gewählten Netzanbieter abhängig. LogiTel übernimmt daher keine Gewähr für den Erfolg einer vom Kunden beauftragten Rufnummernportierung. Weitere Details zur Rufnummernportierung finden Sie unter folgendem Link: https://www.logitel.de/infocenter-rufnummernmitnahme.html.

2.4 Cashback

LogiTel bietet bei bestimmten, entsprechend gekennzeichneten Offerten die Möglichkeit eines Cashback an. Die Beantragung der Auszahlung hat zwingend innerhalb von 12 Wochen nach Rechnungsdatum der ersten Anbieterrechnung an [email protected] oder per Post an LogiTel zu erfolgen. Ein fester Bestandteil der Beantragung ist die Übermittlung der ersten Anbieterrechnung. Die Auszahlung erfolgt, falls die Beantragung vorstehend genannten den Kriterien für die Beantragung der Auszahlung vollständig entspricht, binnen 4 Wochen auf das im Bestellvorgang angegebene Konto.

3. Widerruf


Als Verbraucher steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

LogiTel GmbH
Kornstieg 13
24537 Neumünster
Tel.: +49 (0)4321 / 33376-00
Fax.: +49 (0)4321 / 33376-22
Mail: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsformular finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.logitel.de/tiny/widerrufsformular-logitel.pdf (PDF-Reader benötigt).
Haben Sie eine Ware in Verbindung mit dem Abschluss oder der Verlängerung eines Mobilfunk- oder Datentarifvertrages erworben, so können der Kaufvertrag und der Mobilfunk- bzw. Datentarifvertrag nur gemeinsam widerrufen werden. Der Widerruf des Mobilfunk- bzw. Datentarifvertrags impliziert mithin den Widerruf des Kaufvertrages und umgekehrt. Falls Sie die Ware trotz des Widerrufs des Mobilfunk- bzw. Datentarifvertrages behalten wollen, können Sie diese zum regulären Preis erwerben.

4. Annahmeverzug und Annahmeverweigerung / Rücksendung


4.1

Kommen Sie mit der Annahme der vertraglichen Leistung von LogiTel in Verzug oder nehmen Sie die Ihnen angebotene Ware nicht ab, so ist LogiTel berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen.

4.2

Sie werden gebeten, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware zu vermeiden und eine etwaige Rücksendung an LogiTel möglichst in Originalverpackung und mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen vorzunehmen, ggf. unter Verwendung einer schützenden Umverpackung. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, werden Sie gebeten, mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

5. Preise / Bezahlung / Lieferung / Gefahrübergang und Versandhinweise


5.1

Informationen zu den Versandkosten finden Sie im Onlineshop von LogiTel.

5.2

Informationen zu den vorhandenen Zahlungsmöglichkeiten finden Sie im Onlineshop von LogiTel.

Die Zahlungsarten PayPal, Kreditkarte, Lastschrift, Sofortüberweisung und Giropay werden über PayPal angeboten. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal.

5.3

Informationen zu den Verfügbarkeiten und Lieferzeiten finden Sie im Onlineshop von LogiTel.

Nach der Freischaltung des Vertrages durch den Provider wird die Ware entsprechend der Verfügbarkeit schnellstmöglich verschickt. Nur bei der Zahlungsweise „Vorkasse“ müssen Sie länger auf Ihre Bestellung warten, da LogiTel die Ware erst nach Zahlungseingang versendet.

Solange Fristen und Termine für eine Lieferung zwischen Ihnen und LogiTel nicht ausdrücklich vereinbart sind, erfolgt die Benennung von Lieferfristen und Lieferterminen durch LogiTel unter dem Vorbehalt, dass LogiTel selbst frist- bzw. termingerecht beliefert wird. Wird eine vereinbarte Frist oder wird ein vereinbarter Termin von LogiTel nicht eingehalten, sind Sie nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Frist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; einer Fristsetzung bedarf es nicht, soweit die Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 BGB vorliegen. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von LogiTel zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. In erheblichen Fällen werden Ihnen Beginn und Ende unverzüglich mitgeteilt.

5.4

LogiTel arbeitet grundsätzlich mit dem Service- und Logistik-Partner DHL zusammen. Hier wird selbstverständlich auch samstags geliefert. Außerdem haben Sie den Vorteil, dass Sie die Ware bequem in einer Postfiliale abholen kann, wenn Sie bei der Auslieferung gerade nicht angetroffen werden konnte.

LogiTel liefert nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

LogiTel liefert nicht an Packstationen.

5.5

Sie werden von LogiTel per E-Mail informiert, sobald die Ware an den Spediteur (zumeist DHL) übergeben ist. Sie können anhand der Paketnummer und dem Link zur Sendungsverfolgung den Lieferstatus weiterverfolgen. Die Waren werden von LogiTel immer versichert verschickt.

5.6

LogiTel liefert nur innerhalb von Deutschland. Teillieferungen durch LogiTel sind zulässig, soweit diese für Sie zumutbar sind. Versandart, Versandweg und Transporteur kann LogiTel nach eigenem Ermessen bestimmen.

5.7

Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Vertragsgegenstände von LogiTel auf Sie über, sobald Ihnen die Sendung mit den Vertragsgegenständen zugegangen ist; im Übrigen geht die Gefahr auf Sie über, sobald LogiTel die Vertragsgegenstände an den Spediteur zum Versand an Sie übergeben hat.

5.8

Zeigen Transportverpackung und/ oder die darin enthaltenen Artikel zum Zeitpunkt des Zugangs bei Ihnen offensichtliche transportbedingte Beschädigungen, werden Sie Kunde gebeten, dies unverzüglich sowohl gegenüber dem Paketzusteller als auch gegenüber LogiTel anzuzeigen. Sie werden zudem gebeten, die Lieferung unmittelbar nach Erhalt auch auf ihre Richtigkeit und Vollzähligkeit zu prüfen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen LogiTel, dessen Ansprüche gegenüber dem Zusteller bzw. der Versicherung geltend machen zu können.

5.9

Falls Sie nicht als Verbraucher handeln, gilt die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB entsprechend.

6. Haftung von LogiTel bei Verzug oder Pflichtverletzung


6.1

Im Falle schuldhafter Vertragspflichtverletzung und bei sonstiger Schadensersatzpflicht, zum Beispiel im Rahmen einer etwaigen Pflicht zur Gewährleistung wegen Mangels, wird die Haftung von LogiTel auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

6.2

Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von LogiTel oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von LogiTel beruhen, und nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LogiTel oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von LogiTel beruhen.

7. Eigentumsvorbehalt


7.1

Sämtliche Ihnen übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen einschließlich Zinsen und Kosten Eigentum von LogiTel.

7.2

Bei Lieferung an Dritte haben Sie den Empfänger über das Sicherungseigentum zu informieren. Jeder Standortwechsel sowie jeder Verlust oder Untergang der Ware ist LogiTel unverzüglich mitzuteilen.

7.3

Solange der Eigentumsvorbehalt von LogiTel besteht, darf die Ware nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von LogiTel verändert oder an Dritte veräußert, sicherungsübereignet, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Sie haben bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung der Ware, unverzüglich auf das Eigentum der LogiTel hinzuweisen und diese über den Zugriff zu informieren.

7.4

Kommen Sie mit einer Zahlung in Verzug oder verhalten Sie sich sonst vertragswidrig, ist LogiTel berechtigt, alle unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände sofort – d.h. insbesondere ohne vorherige Ankündigung und ohne rechtskräftigen Herausgabetitel – wieder in ihren alleinigen Besitz zu nehmen. In der Zurücknahme oder in einer Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

7.5

Sollte LogiTel Vorbehaltsware zurücknehmen, ist sie berechtigt, eine angemessene Nutzungsentschädigung oder eine Entschädigung für die Wertminderung der Ware während der Besitzzeit durch den Kunden zu verlangen.

8. Gesetzliche Mängelhaftung / Gewährleistung durch LogiTel


8.1

LogiTel leistet Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen (gesetzliche Mängelhaftung), soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt ist. Eine Haftung für normale Abnutzung einer Kaufsache ist ausgeschlossen.

8.2

Bei Vorliegen eines Mangels haben Sie das Recht auf Nacherfüllung gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Sofern Sie nicht als Verbraucher handeln, steht LogiTel die Wahl zu, ob Mangelbeseitigung durch Reparatur oder durch Lieferung von mangelfreier neuer oder neuwertiger Ware geleistet wird. Als ordnungsgemäße Gewährleistung durch Lieferung mangelfreier Ware gilt diesen falls auch die Lieferung eines höherwertigeren Produktes mit vergleichbaren Eigenschaften (Nachfolgemodell, gleiche Modellserie etc.).

8.3

Für Mängel und Schäden, deren Ursache in ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung liegt, ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Betrieb mit falscher Stromart oder Spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Dasselbe gilt für Mängel und Schäden, die auf Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannung, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlende Programm-Software und/ oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, soweit Sie nicht nachweisen, dass diese Umstände nicht ursächlich für den Mangel bzw. Schaden sind.

8.4

Informationen zu den Betriebssystemen, vorinstallierten Apps und den Stores finden Sie auf der Website des jeweiligen Herstellers. LogiTel kann insoweit keine Zusagen machen.

Für die Kompatibilität von Software mit bei LogiTel gekaufter Hardware übernimmt LogiTel keine Gewährleistung oder Haftung, soweit die Software nicht bereits vorinstalliert ist. LogiTel übernimmt auch keine Gewährleistung, dass Hardwaregeräte verschiedener Hersteller, die bei ihr gekauft worden sind, miteinander kompatibel sind, es sei denn, die Kompatibilität wurde ausdrücklich zugesichert. Ferner wird keine Gewährleistung dafür übernommen, dass von LogiTel verkaufte Verschleiß- und Ersatzteile mit Geräten von anderen Herstellern als dem des verkauften Produkts kompatibel sind.

8.5

Die Gewährleistungspflicht von LogiTel besteht nicht für Mängel, welche auf Eingriffen oder Reparaturen beruhen, die Sie selbst vorgenommen haben oder durch Dritte haben vornehmen lassen. Dies gilt nicht, wenn die Reparatur/ der Eingriff durch einen Dritten im Einzelfall vorher von LogiTel freigegeben worden ist.

8.6

Schließen Sie einen Vertrag mit LogiTel für Ihr Unternehmen, so verjähren alle Gewährleistungsansprüche innerhalb eines Jahres ab Übergabe des Vertragsgegenstandes, sofern nicht Anderes ausdrücklich vereinbart wird. Für den Kauf einer gebrauchten Sache gilt Satz 1 entsprechend auch dann, wenn Sie Verbraucher sind. Durch eine Neulieferung im Rahmen der Gewährleistung treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.

8.7

Für die Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen sind die Hinweise in den aktuellen, jeder Lieferung beiliegenden Rücksende- und Serviceinformationen von LogiTel zu beachten.

9. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung


LogiTel ist berechtigt, von einem Vertrag zurückzutreten, wenn Sie Ihre Zahlungen an LogiTel einstellen, wenn Sie die Richtigkeit und Vollständigkeit eines Vermögensverzeichnisses an Eides statt zu versichern haben oder bekannt wird, dass Sie in den letzten drei Jahren vor Vertragsschluss eine solche „Eidesstattliche Versicherung“ abgegeben haben, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist oder wird oder wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder wenn LogiTel andere konkrete Anhaltspunkte über die Verschlechterung Ihrer Vermögensverhältnisse bekannt werden.

10. Exportkontrolle


10.1

LogiTel weist Sie darauf hin, dass für die grenzüberschreitende Weitergabe der von LogiTel gelieferten Produkte sowie der von LogiTel erbrachten Dienstleistungen Beschränkungen des nationalen und internationalen (Re-)Exportkontrollrechts Anwendung finden können. Darüber hinaus können bei jeder Weitergabe der von LogiTel gelieferten Produkte sowie der von LogiTel erbrachten Dienstleistungen, auch ohne grenzüberschreitenden Bezug, personen- und länderbezogene Embargobeschränkungen eingreifen.

10.2

Im Fall der Weitergabe der von LogiTel gelieferten Produkte sowie der von LogiTel erbrachten Dienstleistungen an Dritte haben Sie die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-)Exportkontrollrechts einzuhalten. Dies umfasst in jedem Fall die (Re-) Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika einschließlich der jeweiligen personen- und länderbezogenen Embargobeschränkungen.

10.3

Sie werden vor Weitergabe der von LogiTel gelieferten Produkte sowie der von LogiTel erbrachten Dienstleistungen prüfen und durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass Sie damit nicht gegen die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-)Exportkontrollrechts verstoßen. Insbesondere dürfen Sie die Produkte und Dienstleistungen weder direkt noch indirekt (z.B. über Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion, aber auch über sonstige Länder und über das Inland) nach Russland oder Belarus ausführen oder an einen dritten Geschäftspartner weitergeben, der sich nicht seinerseits vorab dazu verpflichtet hat, die Produkte und Dienstleistungen weder direkt noch indirekt nach Russland oder Belarus auszuführen. 

10.4

Sollte LogiTel Sie dazu auffordern, werden Sie LogiTel im Rahmen Ihrer tatsächlichen Möglichkeiten unverzüglich alle Informationen über die Endempfänger, den jeweiligen Endverbleib und den jeweiligen Verwendungszweck der von LogiTel gelieferten Produkte sowie der von LogiTel erbrachten Dienstleistungen zur Verfügung stellen.

10.5

Sie stellen LogiTel von allen Ansprüchen, die von Behörden oder sonstigen Dritten gegenüber LogiTel wegen der schuldhaften Nichtbeachtung vorstehender Verpflichtungen durch Sie oder durch Ihre Geschäftspartner geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei und verpflichten sich zum Ersatz aller LogiTel in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Aufwendungen.

11. Datenschutz und Verwendung von Kundendaten/ Schufa-Identitätsprüfung / Kundendienst


11.1

LogiTel beachtet alle maßgeblichen Vorschriften zum Datenschutz. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie unter https://www.logitel.de/datenschutz.html.

11.2

LogiTel ist bemüht, Sie sowie Dritte möglichst ohne Unannehmlichkeiten zu bedienen. Hierzu ist es zur Betrugsabwehr nötig, Identitätsprüfungen durchzuführen, damit weder Sie noch unbeteiligte Dritte in mögliche Betrugsfälle und den damit verbundenen Unannehmlichkeiten verwickelt werden. Daher ist Ihre Einwilligung in die SCHUFA Identitätsprüfung Vertragsbestandteil.

Sie willigen ein, dass Ihre persönlichen Daten zum Zwecke der Identitätsprüfung an die SCHUFA (SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden) übermittelt werden und die SCHUFA daraufhin den Grad der Übereinstimmung der bei ihr gespeicherten Personalien mit den von Ihnen angegebenen Personalien in Prozentwerten sowie ggf. einen Hinweis auf eine zurückliegend bei der SCHUFA oder einem anderen Geschäftspartner durchgeführte ausweisgestützte Legitimationsprüfung an LogiTel zurück übermittelt. LogiTel kann somit anhand der übermittelten Übereinstimmungsraten erkennen, ob eine Person unter der von Ihnen angegebenen Anschrift im Datenbestand der SCHUFA gespeichert ist. Ein weiterer Datenaustausch oder eine Übermittlung abweichender Anschriften sowie eine Speicherung Ihrer Daten im SCHUFA-Datenbestand findet nicht statt. Es wird aus Nachweisgründen allein die Tatsache der Überprüfung der Adresse bei der SCHUFA gespeichert. Nähere Informationen finden Sie unter www.meineSchufa.de.

11.3

Sie erreichen den Kundendienst von LogiTel telefonisch unter 04321-3337600, Mo-Fr von 09-18 Uhr, per E-Mail unter [email protected] oder per Post an LogiTel GmbH, Kornstieg 13, 24537 Neumünster.

12. Streitbeilegung


Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist LogiTel nicht verpflichtet und nicht bereit.

13. Schlussbestimmungen


13.1

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen ist Neumünster.

13.2

Sind die nicht Verbraucher oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt Neumünster auch als vereinbarter Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten.

13.3

Neumünster gilt stets als Gerichtsstand, wenn die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.